Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen, die ein Verbraucher (nachfolgend Kunde) mit der Fa. Samabaoele, Baronne-Hatz Ouattara, Fürstenrieder Str. 281 81377 München (nachfolgend „Anbieter“) über diesen Online-Shop oder per Telefon, Fax oder E-Mail abschließt. Hiermit widerspricht der Anbieter der Einbeziehung von Vertragsbedingungen des Kunden, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
2. Vertragsschluss und Speicherung des Vertragstexts
2.1 Das Internetangebot des Anbieters stellt lediglich einen Verkaufsprospekt dar. Durch die Darstellung der Produkte fordert der Anbieter den Kunden dazu auf, ein Angebot für die Bestellung abzugeben.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Hierzu wird dem Kunden vor Abschluss des Bestellvorgangs ein Bestätigungsfenster mit den Einzelheiten seiner Bestellung angezeigt. Hier kann der Kunde seine Eingaben nochmals überprüfen und korrigieren. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Anbieter abgeben.
2.3 Nach Eingang der Bestellung bei dem Anbieter erhält der Kunde eine Benachrichtigung, dass seine Bestellung eingegangen ist und bearbeitet wird. Hierzu erhält der Kunde eine Bestätigungsemail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Die Bestellbestätigung ist nicht schon die Annahme des Angebots zum Abschluss eines Kaufs. Der Kunde soll mit der Bestellbestätigung informiert werden, dass seine Bestellung bei dem Anbieter eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter dem Kunden den Kauf bestätigt. Dazu erhält der Kunde eine separate Auftragsbestätigung. Der Anbieter kann die Bestellung innerhalb von zwei Tagen ab Eingang der Bestellung annehmen oder ablehnen.
2.4 Abweichend von Ziffer 2.4 kommt der Vertrag in folgenden Fällen bereits zuvor zustande: Hat der Kunde als Zahlungsart Kreditkartenzahlung gewählt, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung mit Abschluss der Bestellung zustande. Hat der Kunde als Zahlungsart PayPal gewählt, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande. Hat der Kunde als Zahlungsart Sofortüberweisung gewählt, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an die Bank des Kunden zustande. Bei der Zahlungsart Vorkasse kommt der Vertrag zum Zeitpunkt des Eingangs der Zahlung beim Anbieter zustande.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert. Der Vertragstext wird darüber hinaus beim Anbieter nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann aber die Mail mit Bestellbestätigung ausdrucken; darin sind alle Bestelldaten ersichtlich.
2.6 Der Anbieter verkauft Waren nur an volljährige Kunden.
2.7 Der Verkauf der Produkte erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
3. Widerrufsrecht
Verbrauchern (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB) steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters. Diese kann hier eingesehen werden.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus dem Online-Shop des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Dazu können beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z. B. Zölle) gehören.
4.3 Die Rechnungsstellung erfolgt ohne Ausnahme inklusive der geltenden Mehrwertsteuer und basiert grundsätzlich auf dem vom Kunden bestellten Warenwert gegebenenfalls zzgl. Versandkosten, welche im Bestellformular ausgewiesen wurden.
4.4 Für die Bezahlung stehen die auf den Seiten des Online-Shops angegebenen Zahlungsarten zur Verfügung. Sofern der Kunde dies wünscht, verpflichtet er sich, dem Anbieter ein SEPA-Basis- Mandat / SEPA-Firmen-Mandat zu erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt bei Neukunden binnen 6 Tagen und bei Bestandskunden binnen 3 Tagen nach Rechnungsdatum. Der Kunde hat Sorge für die Deckung des Kontos zu tragen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zulasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Anbieter zu vertreten ist.
5. Liefer- und Versandbedingungen, Selbstbelieferungsvorbehalt
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.2 Der Kunde hat die Richtigkeit und Aktualität der Lieferanschrift sicherzustellen. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Anbieter zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Anbieter oder das vom Anbieter beauftragte Transportunternehmen ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Anbieter zu vertreten ist und der Anbieter mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Anbieter wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages durch den Kunden Eigentum des Anbieters.
7. Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Kunden ergeben sich aus den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatum nicht um ein Garantie im Rechtssinne handelt, sondern um eine gesetzliche Verpflichtung.
8. Haftung
8.1 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), etwa solcher, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
8.2 Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen vom Anbieter für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ebenfalls in dem durch vorstehenden Abschnitt beschriebenen Umfang beschränkt.
8.3 Die Haftung des Anbieters bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
9. Alternative Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die Verbraucher unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet. An Streitbeilegungsverfahren nimmt der Anbieter nicht teil.
10. Vertragssprache, Anwendbares Recht
Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht zwingendes internationales Verbraucherschutzrecht entgegensteht.
